Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der Desi GmbH Abt.Bonussysteme , Am Fleckenberg 17, 65549 Limburg (nachfolgend „Eurocashcard“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Mitglied“ genannt) über die Teilnahme am Eurocashcard-Bonussystem.
§1 - Leistungen von Eurocashcard
- Eurocashcard wird dem Mitglied Einsparmöglichkeiten beim Bezug von Waren- und Dienstleistungen über Onlineportale und in sonstigen Geschäften zur Verfügung stellen (wobei die Verkäufer der Waren und Erbringer der Dienstleistungen nachfolgend „Leistungspartner“ genannt werden). Dies geschieht in Form von
Warengutscheinen,
direkten Rabatten des Leistungspartners und/oder
Weiterleitung und Zusammenführung von Rückvergütungen durch Eurocashcard.
- Die finanziellen Vorteile werden entweder direkt vom Leistungspartner an das Mitglied gewährt oder erfolgen mittels einer Rückvergütung. Im Falle der Rückvergütung zahlt das Mitglied zunächst den regulären Preis beim Leistungspartner und erhält dann eine Rückvergütung auf sein Konto bei Eurocashcard, d. h. ein bestimmter Betrag pro Einkauf oder ein prozentualer Anteil des Warenwerts wird auf dem Mitgliedskonto, das Eurocashcard für jedes Mitglied führt, gutgeschrieben. Die Höhe der direkten Vergünstigung oder der Rückvergütung ist vom jeweiligen Leistungspartner abhängig und im Internetangebot von Eurocashcard.net abrufbar.
- Das Mitglied hat ausschließlich gegenüber Eurocashcard einen Anspruch auf Weiterleitung von Rückvergütungen. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied eine Partnerkarte mit dem Logo eines Eurocashcard-Leistungspartner erhalten hat.
- Eurocashcard tritt nur als Online-Plattform auf, welche die Angebote der Leistungspartner gebündelt darstellt und Kontakte vermittelt.
§2 - Verpflichtungen des Mitgliedes
- Änderungen der persönlichen Daten (insbesondere Wohnungswechsel) hat das Mitglied unverzüglich Eurocashcard mitzuteilen, indem das Mitglied selbständig die Daten im Internetangebot von Eurocashcard ändert. Schäden, die das Mitglied oder Eurocashcard durch eine verzögerte Mitteilung erleiden, hat das Mitglied zu tragen. Dies gilt insbesondere für verspätete oder fehlgeleitete Zahlungen von Rückvergütungen.
- Das Mitglied stellt den Empfang von E-Mails sicher, die von der Domain Eurocashcard.net übermittelt werden und wird eine eventuell installierte Anti-Spam-Software entsprechend konfigurieren.
§3 - Laufzeit und Kündigung der Mitgliedschaft
- Die Mitgliedschaft ist jederzeit kündbar, wobei evtuelle Beträge auf dem Konto des Mitgliedes unter 20,00 € leider nicht ausgeschüttet werden können und an Eurocashcard verfallen.
- Die Kündigung durch das Mitglied ist entweder an folgende Postanschrift zu senden:
Desi GmbH
Abt.Bonussysteme
Eurocashcard-Service
Am Fleckenberg 17
65549 Limburg
oder folgende Email-Adresse:
kuendigung@eurocashcard.de
zu senden.
§4 - Mitgliedsbeitrag
- Für den erbrachten Service erhebt Eurocashcard gegenüber dem Mitglied keinerlei Beiträge.
§5 - Weiterleitung von Rückvergütungen
- Nur unter den nachfolgenden 4 Voraussetzungen kann Eurocashcard Rückvergütungen an das Mitglied weiterleiten:
- bei Internetbestellungen muss das Mitglied vor jeder Bestellung unmittelbar ohne Zwischenschritte von den Internetseiten von Eurocashcard in das Internetangebot des Leistungspartners gelangt sein (dies gilt für jede Bestellung separat, eine vorherige Bestellung unter Beachtung dieses Vorgehens reicht nicht aus);
bei anderen Bestellformen wie Kauf im Laden muss das Mitglied vor Abschluss eines Vertrages durch Vorlage seiner Mitgliedskarte seine Mitgliedschaft bei Eurocashcard nachweisen und um einen Kontrollbeleg bitten;
ohne Einhaltung dieser Anforderungen können Käufe beim Leistungspartner nicht dem Mitglied zugeordnet werden, so dass eine Rückvergütung nicht erfolgen kann;
- das Mitglied muss mit dem jeweiligen Leistungspartner einen verbindlichen Vertrag über den Kauf von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen abgeschlossen und die vereinbarte Vergütung vollständig und vorbehaltlos gezahlt haben; hierbei ist erforderlich, dass das Mitglied die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Hinweise des Leistungspartners genau beachtet;
- das Mitglied übt ihm eventuell zustehende Rücktritts- und Widerrufsrechte gegenüber dem Leistungspartner nicht aus und macht den Vertrag mit dem Leistungspartner auch in sonstiger Weise nicht rückgängig; und
- der Leistungspartner bestätigt Eurocashcard den Abschluss des jeweiligen Vertrages und die Bezahlung der Ware oder Dienstleitung und zahlt an Eurocashcard vorbehaltlos eine Provision.
- Die Höhe der Rückvergütungen bestimmt sich nach den dem Mitglied für jeden Leistungspartner individuell mitgeteilten Informationen. Sie kann je nach Leistungspartner variieren und durch den Leistungspartner verändert werden.
- Die Gutschrift der Rückvergütung auf dem Konto des Mitgliedes erfolgt nach Eingang der vom Leistungspartner an Eurocashcard gezahlten Provision. Eurocashcard wird dem Mitglied aber vorab, soweit technisch möglich, Informationen über Umsätze, nachdem die Leistungspartner diese Informationen Eurocashcard mitgeteilt haben, in der Kontodarstellung des Mitglieds anzeigen.
- Das Mitglied erkennt an, dass Eurocashcard keinen Einfluss darauf hat, ob und wann die Leistungspartner die Provision an Eurocashcard bezahlen.
- Eurocashcard richtet zur Zusammenführung und Weiterleitung der Rückvergütungen ein Mitgliedskonto ein und verwaltet dieses. Eine Rechnungsstellung des Mitglieds gegenüber Eurocashcard findet nicht statt.
Eurocashcard wird Rückvergütungen unverzüglich nach Eingang der Provision vom Leistungspartner dem Mitgliedskonto gutschreiben. Ein Anspruch auf Weiterleitung von Rückvergütungen besteht nur gegenüber Eurocashcard.
- Das Mitglied kann im Internetangebot von Eurocashcard die Weiterleitung der ihm gutgeschriebenen Rückvergütungen abrufen, sobald sein Mitgliedskonto einen Guthabenbetrag von mindestens € 20,00 erreicht hat. Der Abruf ist jedoch nur einmal pro Kalendermonat möglich. Eurocashcard zahlt die abgerufenen Rückvergütungen innerhalb von vier Wochen nach Abruf aus. Eurocashard verzinst die Guthabenbeträge – außer im Falle des Verzuges – nicht.
- Bei Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt eine Auszahlung wegen des damit verbundenen Kostenaufwandes des vorhandenen Guthabensbetrages nur, wenn dieser mindestens 20,00 € beträgt.
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§6 – Datenschutz
- Die erhobenen persönlichen Daten des Mitglieds werden durch Eurocashcard grundsätzlich nur zur Erreichung des Vertragszweckes erhoben, verarbeitet, übermittelt oder genutzt, es sei denn, dass (a) das Mitglied in eine andere Nutzung (auch im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) in geeigneter Form eingewilligt hat, (b) Eurocashcard gesetzlich zur Herausgabe der Daten verpflichtet ist oder (c) die Übermittlung der Daten zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung notwendig ist.
- Das Mitglied hat jederzeit das Recht, sich über den Umfang und den Inhalt der über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu informieren.
- Das Mitglied hat das Recht, die Löschung der Daten zu verlangen. In diesem Fall hat Eurocashcard das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn durch die Löschung Eurocashcard die Möglichkeit genommen wird, seine Pflichten nach diesem Vertrag zu erfüllen.
§7 – Internetangebot/ Links
- Eurocashcard stellt eigene Informationen und Daten sowie Informationen von Leistungspartnern mittels Internetverknüpfungen im Internet zur Verfügung. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne das sich das Mitglied auf die Aktualitätsrichtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. Eurocashcard ist zu Änderungen jederzeit berechtigt.
- Eurocashcard übernimmt keine Garantie oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Information oder Daten entstehen, die auf den Webseiten von Eurocashcard zu finden sind.
- Eurocashcard hat kein Einfluss auf Gestaltung und Inhalt der Webseiten, auf die durch Verlinkung von den Webseiten von Eurocashcard verwiesen wird. Eurocashcard übernimmt daher keine Verantwortung insbesondere für Inhalt Aktualität, Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtsmäßigkeit von Webseiten von Leistungspartnern, auf deren Webseiten verwiesen wird. Dies gilt für alle auf den Webseiten von Eurocashcard enthaltenen Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Webseiten, zu denen diese Links führen.
- Eurocashcard ist in keinem Fall für den Inhalt der von Internetseiten verantwortlich, die auf die Webseiten von Eurocashcard verweisen.
§8 - Haftung
- Eurocashcard stellt nur die Plattform für die Anbahnung von Verträgen zwischen den Mitgliedern und Leistungspartnern. . Ansprüche aus Verträgen zwischen den Mitgliedern und Leistungspartnern sind zwischen diesen abzuwickeln. Ansprüche gegen Eurocashcard aus solchen Verträgen bestehen nicht.
- Eurocashcard bietet keine Gewähr dafür, dass und mit welchem Inhalt Verträge zwischen Mitgliedern und Leistungspartnern zustande kommen. Eurocashcard übernimmt auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts der von den Leistungspartnern abgegebenen Informationen und Erklärungen sowie für deren Zahlungsfähigkeit und die Qualität und Gebrauchsfähigkeit ihrer Waren und Dienstleistungen, für die Eignung zu einem bestimmten Zweck sowie dafür, dass diese Leistungen keine Rechte Dritter verletzen. Eurocashcard haftet insbesondere nicht für Schäden, die auf der Fehlerhaftigkeit von Angaben der Leistungspartner entstehen.
- Eurocashcard haftet nicht für Schäden, die aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit bzw. der nicht einwandfreien Funktion des Internets oder der Computeranlage des Mitglieds entstehen. Dies gilt insbesondere bei daraus resultierender mangelnder Verfügbarkeit des Angebots von Eurocashcard. Eurocashcard haftet ferner nicht für Schäden aufgrund behördlicher Maßnahmen, Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Naturkatastrophen, innerer Unruhen oder im Kriegsfalls.
- Eurocashcard haftet nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Eurocashcard zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Eurocashcard jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Eurocashcard der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
- Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Eurocashcard und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§9 - Änderung der Leistungspartner
- Das Mitglied hat keinen Anspruch darauf, dass die Leistungspartner für die gesamte Dauer der Mitgliedschaft identisch bleiben. Anzahl und Arten der Leistungspartner können wechseln.
§10 - Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bis zu ihrer Änderung. Änderungen sind jederzeit möglich. Änderungen werden den Mitgliedern per EMail-Newsletter mitgeteilt.
- Widerspricht das Mitglied nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang schriftlich den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so gelten die neuen Geschäftsbedingungen als angenommen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung des Widerspruchs. Auf die Frist und ihre Bedeutung wird Eurocashcard bei Übersendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals gesondert hinweisen.
§11 - Verschiedenes
- Sofern das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, Sachwalter öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Limburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Mitgliedschaft mit Eurocashcard und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
- Limburg ist auch Gerichtsstand, wenn das Mitglied seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung im Ausland hat oder dieser unbekannt ist.
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Normen, die auf anderes Recht verweisen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Das Mitglied hat das Recht zur Aufrechnung oder Minderung gegenüber Eurocashcard nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Eurocashcard schriftlich anerkannt wurden.
- Individuelle Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Ausgenommen hiervon sind Änderungen gemäß § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 08/2006
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